AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag PHOS-Medien (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
PHOS Medien - Peter Frank
Hüttenzell 5
94372 Rattiszell
USt.-ID: DE 294 107 157
Inhaber: Peter Frank
Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter service@phosmedien.de.
3. Bestellung
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten “solange der Vorrat reicht”, wenn bei den Produkten nicht etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.
4. Datenerhebung und Datenschutz:
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung oder Registrierung für unseren Newsletter freiwillig mitteilen.
Bei Bestellungen sind grundsätzlich folgende Angaben erforderlich:
Vorname
Nachname
Adresse
Land (falls Ausland)
Postleitzahl
Ort
E-Mail
Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung.
Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.
5. Vertragsabschluss
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Reagieren wir innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Bestellung als abgelehnt. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und uns kommt dadurch zustande, dass wir das in der Bestellung liegende Vertragsangebot annehmen. Die Annahme erfolgt entweder durch unsere ausdrückliche Erklärung in Textform oder durch Zugang der Ware beim vom Kunden angegebenen Empfänger.
Bei Bestellungen auf elektronischem Weg werden wir den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich ebenfalls auf elektronischem Weg bestätigen. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar.
Bei Bestellungen auf elektronischem Weg wird der Vertragstext (Bestellung, AGB) bei uns gespeichert. Auf Wunsch senden wir Ihnen den Vertragstext zu.
6. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn der Titel vergriffen ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
Neuerscheinungen und Titel, die in unserer Werbung mit einem Erscheinungstermin angegeben sind, werden erst bei Lieferbarkeit nachgeliefert.
7. Lieferfrist
Bestellungen werden nach Maßgabe der jeweiligen Vereinbarungen ausgeführt. Jedoch können wir keine Haftung bei etwaiger verspäteter Lieferung übernehmen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben nach § 449 BGB bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum („Vorbehaltsware“). Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Als Käufer darf der Kunde die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Waren sind untersagt. Etwaige Pfändungen und sonstige Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte sind uns unverzüglich anzuzeigen.
Wenn der Kunde die Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – weiterverkaufen will, so tritt der Kunde schon jetzt bis zur vollständigen Erfüllung seiner Verbindlichkeiten uns gegenüber alle aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen seine Käufer mit allen Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zu unserer Sicherung in Höhe des Wertes der jeweiligen verkauften Vorbehaltsware.
9. Gewährleistung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde selbst Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist – unbeschadet einer Haftung – ein Jahr.
10. Haftung
10.1. Hinsichtlich der Haftung für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden vertraglichen Regelungen nichts anderes ergibt.
10.2. Die Haftung des Lieferanten für Schadensersatzansprüche ist beschränkt auf solche Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.
10.2.1 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2.2 Diese Haftungsbeschränkung gilt zudem nicht für verschuldensunabhängige Haftungstatbestände, beispielsweise solche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2.3 Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Fälle, in denen der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.
10.2.4 Diese Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht für Schäden, die auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut und vertrauen darf) beruhen.
10.3. In Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Lieferanten auf den nach Art des Vertrags vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschadens. Gleiches gilt in Fällen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Vollkaufleuten, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz [Rattiszell] zuständige Gericht. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
12.1 WIDERRUFSBELEHRUNG
12.1.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (PHOS Medien - Peter Frank, Hüttenzell 5, 94372 Rattiszell, E-Mail: service@phosmedien.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.1.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –
12.2 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht beim Herunterladen von Ton- oder Videoaufnahmen oder von Computersoftware.
Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
12.3 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An PHOS Medien - Peter Frank, Hüttenzell 5, 94372 Rattiszell, E-Mail: service@phosmedien.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.